Verjährung

Jahre	Wann	§	Fristbeginn
1	Mängelansprüche Kaufvertrag bei einer gebrauchten Sache	§476 Abs. 2 BGB	Am Tag der Übergabe
2	Mängelansprüche Kaufvertrag einer beweglichen Sache	§476 Abs. 2 BGB	Am Tag der Übergabe
3	Kaufpreis-, Miet- und Darlehensforderung	§195, §199 BGB	Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruchs entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis hatte.
10	Eigentumsübertragung eines Grundstücks und deren Gegenleistung	§196 BGB	Am Tag der Entstehung des Anspruches
30	Rechtskräftig festgestellter Anspruch	§197 BGB	Am Tag mit Rechtskraft der Entscheidung

Hemmung der Verjährung §204, §206

-> Eine Pausierung der Verjährung.
Passiert in 3 Fällen:

Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger
Gläubiger leitet rechtliche Schritte ein z.B. Klage vor Gericht
Gläubiger konnte durch höhere Gewalt eine Anspruche nicht durchsetzten z.B. Katastrophen, Gesundheit, Krieg

Neubeginn der Verjährung §212

-> Die Verjährungsfrist beginnt wieder von vorne
Passiert in 2 Fällen:

Gläubiger beantragt gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahmen.
Schuldner erkennt die Schuld an durch:
- Antrag auf Stundung
- Schriftliche Anerkennung der Schuld
- Leistung einer Zahlung

Begleichungen, die nach der Verjährung Passiert sind, sind zurückforderbar gem. §214 Abs. 2 BGB

Fristenrechnung

Der Tag des Ereignisses zählt nicht dazu gem §187 BGB.

Bsp:
15.04.2019 Kauf
31.12.2019, 24 Uhr Beginn der Frist
31.12.2022, Ende der Frist

Kaufmann

Istkaufmann §1 HGB

Betreibt jemand ein Gewerbe in einem Umfang, das eine kaufmännische Organisation erforderlich macht, ist er automatisch Istkaufmann.

Dazu Anhaltspunkte

Gewerbe - selbständig, auf Dauer, mit Gewinnerzielungsabsicht, kein freier Beruf
Umsatz
Mitarbeiter
Betriebsvermögen

Kannkaufmann §2 HGB

Ist der Umfang so gering, das keine kaufmännische Organisation erfordert, kann dieser freiwillig Kaufmann sein. Aber nur wenn er sich in den Handelsregister einträgt. Dieser Eintrag ist „konstitutiv“, also rechtserzeugend für die Kaufmanneigenschaft.

Kannkaufmann §3 HGB

Wenn es ein Landwirt oder Forstwirt ist, kann dieser sich auch freiwillig eintragen lassen. Nur dann ist er auch ein Kannkaufmann. Wenn das nicht passiert, befindet er sich im BGB und nicht im HGB.

Formkaufmann §6 HGB

Wenn das Unternehmen eine Kapitalgesellschaft, also GmbH, AG oder OHG, dann ist die Kaufmanneigenschaft durch die Rechtsform gegeben. Es handelt sich dann um einen Formkaufmann.

Beginn der Kaufmanneigenschaft

Mit dem tatsächlichen Beginn: „wann sind die Türen offen“?

Ende der Kaufmanneigenschaft

Mit Aufgabe des Betriebs.
Wann wird der Laden geschlossen?
Abschlussabwickelungen sind davon außen vor, die zählen nicht.

Firma

Definition §17 HGB

Firmenarten:

Personenfirmen
Sachfirmen
Fantasiefirmen
Gemischte Firmen

Firmengrundsätze:

Firmenbeständigkeit §21, §22 HGB

Firmen dürfen auch nach Eigentümernamensänderungen ohne Firmenänderung fortgeführt werden.
Durch den Tot vererbt oder anders erworbenen Firmen, können fortgeführt werden, wenn der alte Besitzer bzw. Erben das so wollen.

Firmenklarheit und -Wahrheit §18 HGB

Die Firma darf nicht über Art und Umfang täuschen und muss Unterscheidungskraft besitzen.

Firmenöffentlichkeit §29, §31 HGB

Firmen müssen im Handelsregister eingetragen werden und öffentlich auffindbar sein.

Firmenveräußerungsverbot §23 HGB

Firmen können nie unabhängig des Betriebs verkauft werden.

Firmeneinheit

Für das gleiche Unternehmen muss die selbe eingetragene Firma verwendet werden

Firmenzusatz §19 HGB

Firmenbezeichnungen wie e.K. oder OHG müssen im Namen vorhanden sein

Firmenaußließlichkeit §30, §37 HGB

Firmen müssen Unterscheidbar innerhalb ihres Bezirks, Gemeinde oder Handlungskreises sein.